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Allgemeine Geschäftsbedingungen


der PLANET TALK GmbH vom 01.01.2000

1.
Die nachstehenden Bedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, welche die PLANET TALK GmbH, als Verkäuferin der von ihr gehandelten Waren und Dienstleistungen abschließt. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Die Annahme der von der PLANET TALK GmbH, gelieferten Waren bedeutet, dass der Käufer auf etwaige von ihm genannte eigene Geschäftsbedingungen verzichtet. In jedem Fall sind die nachstehenden Bedingungen der PLANET TALK GmbH, rechtswirksam für den Gesamtvertrag.

2.
Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die PLANET TALK GmbH. Mündliche Vereinbarungen sind erst dann wirksam, wenn sie von der PLANET TALK GmbH, schriftlich bestätigt sind.

3.
Die PLANET TALK GmbH, wird zugesicherte Liefertermine nach Möglichkeit einhalten. Sollte sie in Verzug geraten, so kann der Käufer vom Vertrag erst dann zurücktreten, wenn er der PLANET TALK GmbH, eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen gestellt hat. Alle sonstigen Ansprüche des Käufers für den Fall der Nicht- bzw. der nicht rechtzeitigen Belieferung sind ausgeschlossen. Die PLANET TALK GmbH, ist von der Lieferverpflichtung entbunden, wenn sie ihrerseits von ihren Vorlieferanten nicht rechtzeitig und nicht in den richtigen Qualitäten und sonstigen Spezifikationen beliefert worden ist. Darüber hinaus ist sie von jeglicher Lieferverpflichtung entbunden, wenn Veränderungen in den behördlich geschaffenen Importkonditionen eintreten, bei erheblichen Veränderungen des Wechselkurses, Rohstoff-Verteuerungen und Eingriffe von höherer Gewalt, Veränderungen in den Energiekosten, Frachten und dergleichen. In solchen Fällen ist die PLANET TALK GmbH, berechtigt, nach ihrer Wahl entweder eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Käufer kann verlangen, daß ein neuer Kaufvertrag abgeschlossen wird, der die veränderten Konditionen berücksichtigt. Ein solches Verlangen hat er innerhalb von drei Wochen nach der Mitteilung der PLANET TALK GmbH, in welcher die PLANET TALK GmbH, wegen veränderter Konditionen vom Vertrag zurücktritt, der PLANET TALK GmbH, gegenüber geltend zu machen. Alle von der PLANET TALK GmbH, gelieferten Produkte sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Produkten unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Ursprungslandes und ist für den Kunden genehmigungspflichtig. Der Kunde muß sich selbst über diese Vorschriften informieren.

4.
Die mitgeteilten Preise, auch soweit sie in der Auftragsbestätigung enthalten sind, sind freibleibend. Sofern sich zwischenzeitlich bis zur Lieferung die Listenpreise der PLANET TALK GmbH, verändern, ist die PLANET TALK GmbH, berechtigt, dem Käufer die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung für sie allgemein geltenden Listenpreise zu berechnen. Der PLANET TALK GmbH, bleibt nach billigem Ermessen eine Anpassung des Kaufpreises insoweit vorbehalten, als sich der Kurswert einer Fremdwährung zur Deutschen Mark zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Abruf der fraglichen Lieferung nicht unerheblich zu Lasten der Lieferantin verändert hat. Der angebotene Preis unterliegt dem aktuellen Zolltarif, bei einer Neufestsetzung behalten wir uns vor, diesen entsprechend anzupassen.

5.
Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, die zum Zeitpunkt der Lieferung üblich ist. Für Nachbestellungen gelten ebenfalls die Preise, welche für den Zeitpunkt der Auslieferung der Nachbestellung als Listenpreise von der PLANET TALK GmbH, allgemein gefordert werden. Die Preise gelten für die unverpackte und unversicherte Ware.

6.
Die PLANET TALK GmbH, haftet nicht für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen wird eine Haftung für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware zu einem bestimmten Zweck nicht übernommen. Dies gilt auch dann, wenn die PLANET TALK GmbH, dem Käufer irgendwelche Ratschläge über die Warenverwendung erteilt hat. Die PLANET TALK GmbH, haftet weiter nicht, wenn die gelieferte Ware lediglich zu einem Prozentsatz, der als handelsüblich bei derartigen Produkten als schadhaft hingenommen werden muss, schadhaft ist. Die übrige Haftung besteht ausschließlich darin, dass schadhafte Teile zurückgegeben werden können und gegen einwandfreie Teile umzutauschen sind oder, dass die PLANET TALK GmbH, in Höhe des zurückgegebenen Warenwertes Gutschrift erteilt. Jeglicher sonstiger Schadenersatzanspruch, sei es auf Ersatz unmittelbarer oder mittelbarer Schäden und alle sonstigen Gewährleistungsansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für bereits verarbeitete Ware wird in keinem Fall irgendeine Haftung übernommen. Die Verarbeitung der Ware gilt als Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung.

7.
Der Käufer von durch PLANET TALK GmbH, entworfenem Bild- und/ oder Tonmaterial erwirbt nur für den jeweilig angegebenen Verwendungszweck ein Nutzungsrecht. Urheberrechte und das Recht auf Vervielfältigung verbleiben bei der PLANET TALK GmbH.

8.
Die Auslieferungen erfolgen entsprechend den Vereinbarungen, die jeweils getroffen worden sind, beim Fehlen einer solchen Vereinbarung nach dem Ermessen der PLANET TALK GmbH, entweder ab inländischem Auslieferungslager oder ab ausländischem Hersteller-Lieferanten. Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Käufers ist der Sitz der PLANET TALK GmbH. 

9.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die PLANET TALK GmbH, die an den Käufer zu liefernde Ware an den Spediteur oder an den Frachtführer oder an einen statt diesen eingesetzten unselbständigen Beförderer oder an eine sonstige zum Transport bestimmte Person übergibt.

 

 

10.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die der Verkäuferin auf der Grundlage des Kaufvertrages oder aus sonstigen Rechtsgründen zustehen, Eigentum der PLANET TALK GmbH. Bei mehreren Forderungen oder einer Forderung aus laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt und nur im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebs berechtigt. Er ist nicht befugt, in anderer Weise, etwa durch Verpfändung oder Sicherungsübereignung, über die Ware zu verfügen. Die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt einverständlich an die PLANET TALK GmbH, abgetreten, wobei der Käufer zur Einziehung der Ansprüche berechtigt ist. Er hat die eingegangenen Beträge treuhänderisch unter gesonderter Aufbewahrung und Buchung für die PLANET TALK GmbH, zu verwalten. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Etwaige Verarbeitungen nimmt der Käufer für die PLANET TALK GmbH, vor, ohne dass diese daraus rechtlich verpflichtet wird. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für die PLANET TALK GmbH, Miteigentum an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes (= Rechnungsbruttowert einschließlich Nebenkosten und Steuern) der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Falls der Käufer Alleineigentümer der neuen Sache wird, räumt er der PLANET TALK GmbH, bereits das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der vorgenannten Werte ein und vereinbart die Sache für die Verkäuferin unentgeltlich. Wird die neue Sache weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware auch für die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung. Der Käufer muss die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken angemessen versichern, getrennt lagern, pfleglich behandeln und auf Wunsch der PLANET TALK GmbH, hin entsprechend kennzeichnen. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt einverständlich in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an die PLANET TALK GmbH, abgetreten. Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware sind der PLANET TALK GmbH, unverzüglich unter Angabe des Namens und der Anschrift des Vollstreckungsgläubigers oder Dritten schriftlich anzuzeigen. Die Kosten etwaiger Interventionen der PLANET TALK GmbH, gegenüber Vollstreckungsgläubigern oder sonstigen auf die Vorbehaltsware zugreifenden Dritten gehen zu Lasten des Käufers. Die der PLANET TALK GmbH, im Rahmen dieser Eigentumsvorbehaltsvereinbarung gewährten vorgenannten Sicherheiten werden durch die Verkäuferin auf Verlangen des Vorbehaltskäufers nach dessen Wahl freigegeben, soweit der Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen nachhaltig um mehr als 20 v.H. übersteigt.

11.
Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu bezahlen. Wird nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt, so ist die PLANET TALK GmbH, berechtigt, vom 15. Tag ab Rechnungsdatum an den Käufer die jeweils banküblichen Zinsen zu berechnen.

12.
Für den Fall, dass der Käufer gegenüber der PLANET TALK GmbH, in Verzug gerät, ist die PLANET TALK GmbH, berechtigt, sonstige vereinbarte Lieferungen nur noch gegen Nachnahme auszuführen. Falls der Käufer eine solche Nachnahme nicht einlöst, kann die PLANET TALK GmbH, die Ware anderweitig auf Rechnung des Käufers oder auf eigene Rechnung veräußern, wobei im übrigen der PLANET TALK GmbH, alle sonstigen Rechte gegen den Käufer vorbehalten bleiben, insbesondere der Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem durch den Notverkauf erzielten Kaufpreis.

13.
Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber der ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder um von der PLANET TALK GmbH, schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

14.
Bei Bestellungen auf Abruf muss die bestellte Ware innerhalb von 12 Monaten abgerufen sein.

15.
Beanstandungen jeder Art müssen unverzüglich nach Eintreffen der Ware geltend gemacht werden, und zwar entweder schriftlich oder telegrafisch. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Eintreffen zu überprüfen in dem Umfang, wie es handelsüblich ist. Später als 30 Tage nach Empfang der Ware können keine Beanstandungen mehr geltend gemacht werden, die im Rahmen einer stichprobenmäßig auch im Hinblick auf elektrische Ausführung und technische Verwendbarkeit durch geführten Überprüfung hätten festgestellt werden können.

16.
Produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% der vereinbarten Auftragsmenge werden vom Käufer gebilligt. Die tatsächliche Liefermenge stellt die Grundlage für die Rechnungslegung dar.

17.
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen in diesen Lieferbedingungen begründet nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages. Die PLANET TALK GmbH, und der Käufer verpflichten sich, nichtige Klauseln durch solche Absprachen zu ersetzen, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der jeweils nichtigen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

18.
Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten zwischen den Parteien, auch für Wechsel- und Scheckansprüche, ist das Amtsgericht Rosenheim - Bad Aibling. Für den Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.